AGB

Allgemeine
Geschäftsbedingungen

Stand Januar 2018

 

  • 1 Geltungsbereich

Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für den zwischen der Firma Brennholz Blum, im folgenden Verkäufer genannt, und dem Käufer abgeschlossenen Vertrag über die Lieferung von Brennholz, Briketts, Pellets sowie Anzündhilfen und anderen Waren.

Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Käufer und dem Verkäufer im Zusammenhang mit den Kaufverträgen getroffen werden, sind in dem Kaufvertrag, diesen Bedingungen und der Auftragsbestätigung des Verkäufers schriftlich niedergelegt.

 

  • 2 Angebot und Vertragsabschluss

Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass der Verkäufer diese ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet hat. Die erteilten Aufträge bedürfen der schriftlichen Auftragsbestätigung. Änderungen und Ergänzungen der Verträge bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam.

 

  • 3 Preise und Zahlungsbedingungen

Die vereinbarten Preise sind, sofern schriftlich nichts anderes vereinbart ist, Bruttopreise (inklusive Mehrwertsteuer) in Euro und verstehen sich ab Lager (Niederhauserstraße 23, 89264 Weißenhorn).

Zusätzlich wird je nach PLZ die dazugehörige Zone und die dadurch anfallenden Lieferungskosten berechnet.

Ist mit dem Käufer nichts anderes schriftlich vereinbart worden, so ist der Kaufpreis ohne Abzug in bar bei Lieferung an den Fahrer zu bezahlen.

Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, vom Zeitpunkt des Verzuges an Zinsen in Höhe 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt vorbehalten.

Der Käufer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt wurden und unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf denselben Kaufvertrag beruht.

Bei Auftragsrücknahme durch den Käufer, sind von ihm an den Verkäufer Bearbeitungskosten in Höhe von 5 % des Kaufpreises zzgl. 7 bzw. 19 % MwSt. zu bezahlen.

Der Verkäufer unternimmt bis zu zwei Anlieferversuche ( Terminvergabe ), werden diese vom Käufer nicht wahrgenommen oder wieder abgesagt, steht es dem Verkäufer frei die Bestellung seinerseits zu stornieren. In diesem Fall sind an den Verkäufer Bearbeitungskosten in Höhe von 5 % des Kaufpreises zzgl. 7 bzw. 19 % MwSt. zu bezahlen.

 

  • 4 Liefer- und Leistungszeit

Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich – schriftlich, vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben.


Schadenersatzansprüche des Käufers wegen Verzuges oder Nichterfüllung sind ausgeschlossen, soweit dem Verkäufer  und nicht zumindest grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Falls der Verkäufer schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten kann oder aus sonstigen Gründen in Verzug gerät, hat der Käufer ihm eine angemessene Nachfrist, die mit Eingang der schriftlichen Inverzugsetzung bei dem Verkäufer oder im Falle der kalendermäßig bestimmten Frist ab Eintritt des Verzuges beginnt, zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

Beruht der von dem Verkäufer zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer vertraglichen Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf, haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, es sei denn, der Lieferverzug beruht auf einer von dem Verkäufer zu vertretenden vorsätzlichen grob fahrlässigen Vertragsverletzung.

Der Verkäufer ist zu Teillieferungen jederzeit berechtigt, soweit dies dem Käufer zumutbar ist.

 

  • 5 Lieferbedingungen
  1. Der Käufer hat dafür zu sorgen, dass einen ausreichend große und LKW zugängliche Abladestelle zur Verfügung steht. Sollte aus Platzgründen oder Beschaffenheit der Abladestelle nicht abgeladen werden können, so berechnet der Verkäufer die Kosten der An- und Abfahrt (Zeitfaktor Ladestelle – Entladestelle und zurück) sowie der Be- und Entladung mit jeweils 85,00 € pro Stunde inkl. MwSt. Die Abrechnung erfolgt im 1/2 Std. Takt und wird dementsprechend aufgerundet.

Jede Lieferung beinhaltet nur eine Abladestelle, jede weitere Abladestelle wird nach der jeweiligen Zone berechneten Transportkosten zusätzlich berechnet. Dieses kann auch Nachberechnet ( Zusatzrechnung ) werden wenn es dem Verkäufer beim Verkaufsgespräch nicht angegeben wurde.

Die Lieferung erfolgt bis zur Bordsteinkante des Käufers. Grundstücke oder Gebäude befahren wir mit unseren Lieferfahrzeugen nur, nachdem der Käufer dies mit uns ausdrücklich mündlich vereinbart. Somit kommt der Käufer für alle Schäden am und im Gebäude sowie an unseren Lieferfahrzeugen durch die Einwilligung entstehen auf. Dem Verkäufer seine Fahrer sind dazu angehalten nur auf befestigte Untergründe zu fahren und abzuladen. Es wird ausdrücklich jede Haftung, für Schäden die auf Anweisung des Käufers hin auftreten, ausgeschlossen.

 

  • 6 Gewährleistung

Bei der vom Verkäufer gelieferten Ware handelt es sich stets um ein Naturprodukt, das natürlichen Veränderungen unterliegt und verderblich ist.

Der Käufer hat daher die gelieferte Menge und Beschaffenheit unverzüglich, sofort, zu überprüfen und Mängelrügen innerhalb von 14 Tagen schriftlich ( per Mail, Brief ) anzuzeigen. Der Verkäufer schließt jede Gewährleistung / Haftung aus, wenn Änderungen an der gelieferten Ware, dessen Zustand, Eigenschaften oder Beschaffenheit durch den Käufer oder Dritte vorgenommen wurden. Ebenfalls wird für Mängel durch unsachgemäße Behandlung oder Lagerung keine Gewährleistung / Haftung übernommen. Waren die durch unsachgemäße Behandlung oder Lagerung verdorben ( Schimmel, Pilze ) sind werden nicht zurück genommen und sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen.

Der Verkäufer ist berechtigt von dem Vertrag zurückzutreten, oder Schadenersatz in Höhe von 25 % des Verkaufspreises zu verlangen, wenn der Käufer seine Bestellung außerhalb der Widerrufsfrist zurück zieht.

Bei berechtigten Mängeln ist der Verkäufer verpflichtet den Kaufpreis herabzusetzen oder zur Nacherfüllung, es sei denn, dass der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Käufer hat den Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.

Die Nacherfüllung kann nach der Wahl des Verkäufers durch Beseitigung des Mangels der Lieferung neuer Ware oder durch Gutschrift ( Rückerstattung ) eines angemessenen Teilbetrages erfolgen. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ausgeschlossen. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

 

  • 7 Haftung

Wir haften unbeschränkt nur für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung einer Kardinalpflicht, die zur Durchführung des Vertrages wesentlich ist. Unsere Haftung ist (außer in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit) beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für unsere Mitarbeiter.

 

  • 8 Eigentumsvorbehalt

Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor.

Der Käufer hat den Verkäufer von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Käufer hat dem Verkäufer alle Schäden zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.

Verhält sich der Käufer vertragswidrig, insbesondere wenn der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung des Käufers nicht nachkommt, kann der Verkäufer nach einer vorherigen angemessenen Fristsetzung vom Vertrag zurück treten und die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Ware verlangen. In der Rücknahme der Ware durch den Verkäufer liegt ein Rücktritt vom Vertag. Die dabei anfallenden und schon angefallenen (Hintransport) Transportkosten sowie die Rückverladungskosten trägt der Käufer. Dabei wird eine Stundenpauschale von 85,00 € inkl. MwSt. in Rechnung gestellt. In der Pfändung der Ware durch den Verkäufer liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Der Verkäufer ist nach Rückerhalt der Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf Verbindlichkeiten des Verkäufers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

 

  • 8 Schlussbestimmungen, anzuwendendes Recht

Sollten einzelne Teile dieser Bedingungen rechtsunwirksam sein oder rechtsunwirksam werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dennoch verbindlich.

Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand Neu-Ulm. Es gilt ausschließlich das deutsche Recht.